Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Funity UG (haftungsbeschränkt), Poloweg 4, 85131 Pollenfeld (nachfolgend „Anbieter“), und dem Nutzer – Vereine, Verbände, Organisationen oder vergleichbare Rechtsträger (nachfolgend „Kunde“) – über die Nutzung der Online-Vereinssoftware „aktivoo“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt den Zugang zu und die Nutzung der Software aktivoo als webbasierte Anwendung zur Vereins- und Mitgliederverwaltung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Produktversion (z. B. kostenlose oder kostenpflichtige Variante) und den zum Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters. Die Software umfasst u. a. Funktionen wie Mitgliederverwaltung, Termin- und Veranstaltungsplanung, Kommunikation, ggf. Rechnungsstellung, Dokumentenablage sowie – soweit im gewählten Paket enthalten – Speicherplatz zum Hochladen und Ablegen von Dateien (nachfolgend „Speicher“), soweit in der jeweiligen Version vorgesehen. Das inkludierte Speicherkontingent ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Software und die Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Entwicklung weiterzuentwickeln, zu erweitern oder einzuschränken, soweit der vereinbarte Kernnutzen gewahrt bleibt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden (z. B. Angabe von Vereinsname, vertretungsberechtigter Person, E-Mail-Adresse und ggf. Zahlungsdaten) und die Bestätigung dieser AGB sowie der Einwilligung in die Datenschutzerklärung zustande. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Vertretung des Vereins bzw. der Organisation berechtigt ist. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail oder innerhalb der Software. Bei kostenpflichtigen Versionen kann der Vertrag erst mit Zahlungseingang oder Freischaltung durch den Anbieter wirksam werden.

4. Nutzungsrecht und Lizenz

Dem Kunden wird für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, weltweites Recht zur Nutzung der Software in der jeweils vereinbarten Version eingeräumt. Die Nutzung erfolgt ausschließlich für die eigenen Vereins- bzw. Organisationszwecke. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Vereins/der Organisation oder die Nutzung zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte (z. B. als Dienstleister für mehrere Vereine ohne eigene Mandanten) ist nur zulässig, wenn dies mit dem Anbieter vereinbart wurde. Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, rückentwickeln oder in anderer Weise zugrundeliegende Technologien extrahieren, soweit nicht zwingend durch geltendes Recht gestattet.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten. Er unterlässt Handlungen, die die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Integrität der Software oder der Systeme des Anbieters beeinträchtigen. Bei der Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. von Vereinsmitgliedern) in aktivoo handelt der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung sicher. Der Kunde informiert seine Mitglieder bzw. betroffenen Personen über die Datenverarbeitung im Rahmen von aktivoo. Der Anbieter ist insoweit Auftragsverarbeiter; die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist Bestandteil dieser AGB bzw. wird gesondert bereitgestellt.

Nutzerinhalte: Soweit Nutzer der Organisation (z. B. Vereinsmitglieder, Kontaktpersonen oder eingeladene Anwender) Inhalte in aktivoo erstellen oder hochladen, tragen der Kunde und die jeweiligen Nutzer die Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Der Kunde stellt sicher, dass berechtigte Verantwortliche der Organisation (z. B. Administratoren oder Owner) Inhalte prüfen und bei Verstößen entfernen oder den Zugang einschränken können. Einzelheiten zu Speicher, Hosting und rechtswidrigen Inhalten regelt Ziff. 6; zur Datenverarbeitung siehe die Datenschutzerklärung.

6. Speicher, Nutzerinhalte und Hosting

Rolle des Anbieters: Soweit der Kunde oder von ihm berechtigte Nutzer Dateien, Bilder, Dokumente oder sonstige Inhalte (nachfolgend „Nutzerinhalte“) in aktivoo speichern oder hochladen, stellt der Anbieter hierfür Speicherplatz als technischer Hosting-Dienstleister bereit. Der Anbieter ist nicht Veranstalter, Herausgeber oder inhaltlich Verantwortlicher dieser Nutzerinhalte. Verantwortlich für die Auswahl, Erstellung, Rechtmäßigkeit und Nutzung der Inhalte sind der Kunde und die jeweiligen Nutzer der Organisation.

Speicherkontingent: Der Umfang des inkludierten Speichers richtet sich nach dem gewählten Paket. Überschreitet der Kunde das Kontingent, kann der Anbieter zusätzlichen Speicher als kostenpflichtiges Add-on bereitstellen oder Uploads bis zur Freimachung von Speicherplatz bzw. Buchung zusätzlichen Speichers einschränken.

Zulässige Nutzung und Verbotene Inhalte: Der Speicher darf ausschließlich für Zwecke des Vereins bzw. der Organisation genutzt werden. Untersagt sind insbesondere Nutzerinhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, etwa Inhalte mit pornografischem, gewaltverherrlichendem, extremistischem, beleidigendem, diskriminierendem oder diffamierendem Charakter, Schadsoftware, unbefugt weitergeleitete personenbezogene Daten Dritter sowie urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschützte Werke ohne erforderliche Berechtigung. Der Kunde informiert seine Nutzer über diese Verbote und sorgt für deren Einhaltung.

Keine allgemeine Überwachungspflicht: Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte proaktiv auf Rechtsverstöße zu überwachen oder vorab zu prüfen. Dies berührt nicht die Pflicht des Anbieters, bei Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten oder bei substantiierten Hinweisen Dritter in zumutbarer Weise zu handeln.

Melde- und Löschverfahren: Hinweise auf rechtswidrige oder unzulässige Nutzerinhalte können an [email protected] gerichtet werden. Die Meldung soll die betroffene Organisation, den betroffenen Inhalt (soweit bekannt) und die geltend gemachte Rechtsverletzung nachvollziehbar benennen. Der Anbieter prüft substantiierte Meldungen in angemessener Frist und ist berechtigt, betroffene Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu löschen, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer einzuschränken und den Kunden zur unverzüglichen Prüfung und Beseitigung aufzufordern, soweit dies zur Abwehr von Rechtsverletzungen oder Missbrauch erforderlich ist.

Profilbilder: Eine Anzeige von Profilbildern für andere Mitglieder im Vereinsverzeichnis erfolgt nur, wenn die betroffene Person dies in der Software aktiv freigibt. Berechtigte Verantwortliche der Organisation können unabhängig davon Zugriff auf Profilbilder haben, soweit dies zur Moderation und zum sicheren Betrieb erforderlich ist.

Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit von dem Kunden oder dessen Nutzern eingestellten, gespeicherten oder übermittelten Nutzerinhalten geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über derartige Ansprüche unverzüglich informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist, und dem Kunden die Mitwirkung an der Abwehr ermöglichen.

7. Vergütung und Zahlung

Soweit kostenpflichtige Versionen vereinbart sind, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Die Abrechnung erfolgt in der Regel im Voraus (z. B. monatlich oder jährlich), sofern nicht anders vereinbart. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde stellt sicher, dass Zahlungen fristgerecht erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung die Leistung einzuschränken oder den Zugang zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Kostenlose Versionen können vom Anbieter mit Werbung oder eingeschränktem Funktionsumfang angeboten werden; der Anbieter kann diese jederzeit anpassen oder einstellen.

8. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der gewählten Version (z. B. monatlich kündbar oder Jahresvertrag). Die ordentliche Kündigung erfolgt per E-Mail an den Anbieter oder über die in der Software vorgesehene Funktion unter Einhaltung der vereinbarten Frist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB (z. B. Missbrauch, Zahlungsausfall, rechtswidrige Nutzung von Daten oder Nutzerinhalten gemäß Ziff. 6) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten exportieren; der Anbieter löscht die Daten des Kunden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sofern nicht eine längere Aufbewahrung vereinbart wurde.

9. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Infrastruktur) oder fehlerhafte Nutzung durch den Kunden zurückzuführen sind.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung von aktivoo personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Vereinsmitgliedern), gilt eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher für die von ihm in der Software erfassten Daten; der Anbieter verarbeitet diese nur nach Weisung und unter Einhaltung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen. Zu Profilbildern und deren Sichtbarkeit im Vereinsverzeichnis sowie zum Zugriff berechtigter Verantwortlicher der Organisation zur Moderation sowie zu Speicher und Nutzerinhalten siehe auch Ziff. 5, 6 und die Datenschutzerklärung.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens; die Haftung ist in diesem Fall auf die bei Vertragsschluss vereinbarte bzw. übliche Vergütung für zwölf Monate begrenzt, sofern nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt. Eine weitergehende Haftung für Datenverluste oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Haftung für Nutzerinhalte: Für Nutzerinhalte, die der Kunde oder dessen Nutzer in aktivoo speichern oder übermitteln, haftet der Anbieter – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – nicht, solange er keine Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung hat und ihm im Falle einer Kenntnis die Beseitigung oder Sperrung in zumutbarer Weise möglich und zumutbar war. Soweit der Anbieter als Hosting-Dienstleister nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Digitale-Dienste-Gesetz) nicht verantwortlich ist, besteht keine weitergehende Haftung für Inhalte Dritter. Die Freistellung nach Ziff. 6 bleibt unberührt.

12. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, den zugrundeliegenden Technologien, Dokumentationen und sonstigen Leistungen des Anbieters verbleiben beim Anbieter oder seinen Rechteinhabern. Dem Kunden werden ausschließlich die in Ziff. 4 genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der Software oder am Quellcode.

An den vom Kunden bzw. dessen Nutzern eingestellten Nutzerinhalten verbleiben alle Rechte beim Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, auf den Betrieb von aktivoo beschränkte Recht ein, Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch aufzubereiten und an berechtigte Nutzer der jeweiligen Organisation zugänglich zu machen.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen der AGB: Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Frist per E-Mail oder über die Software bekannt geben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist (in der Regel 4 Wochen) oder nutzt er die Software nach Ablauf der Frist weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (Pollenfeld). Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.